Kanzlei Rößner & Merle
Wird ein Vermächtnis an „Geschwister und ihre Angehörigen“ formuliert bzw. ausgesetzt, so ist dies bezogen auf den Hinweis „Angehörigen“ unwirksam, da zu unbestimmt. Der erkennende Senat des Oberlandesgerichts Koblenz, der in dieser Frage zu entscheiden hatte, musste sich mit dem Begriff „Angehörigen“ näher auseinandersetzen und bestimmen, ob dieser Begriff mehrdeutig und damit auslegungsfähig ist. Aus.
Ein weiteres Gericht bestätigt, dass das heimliche Mithören von Telefonaten durch Dritte rechtswidrig ist. Dieser kann später nicht als Zeuge zum mitgehörten Inhalt vernommen werden. Es resultiert daraus ein Beweisverwertungsverbot, so jetzt das Amtsgericht München. Interessant ist an der Entscheidung, dass das Gericht zusätzlich darauf hinweist, dass auch keine höherrangigen Interessen zu wahren waren. Daraus.
Seit dem 13.06.14 gilt das neue Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen für Privatkunden: Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick: Der Widerruf kann jetzt Kosten für Kunden zur Folge haben, denn der Händler kann jetzt Versandkosten beim Kunden für die Retour geltend machen. Kleinere Onlinehändler werden sicher davon Gebrauch machen. Der Widerruf muss nun vom Kunden ausdrücklich schriftlich.
