Kanzlei Rößner & Merle
Wieder müssen Mobilfunkanbieter mit Rückforderungen ihrer Kunden rechnen. Das Oberlandesgericht Schleswig hat geurteilt, dass die Bezeichnung „SMS-Flat“ eines Pauschaltarifs für SMS (höchstens 3000 SMS pro Monat mit Pauschalpreis abgegolten und Versenden zusätzlicher SMS mit neuen Kosten verbunden) irreführend sei, da der Wortlaut mangels Hinweis auf die Leistungseinschränkungen beim Verbraucher falsche Vorstellungen weckt. Der Begriff „Flatrate“ stehe.
Leitsätze der Entscheidung: 1. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein „Pfand“ in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als „pauschalierter Schadensersatz“ einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des guten Verhältnisses in einwandfreiem Zustand.
Ein weiteres Gericht bestätigt, dass das heimliche Mithören von Telefonaten durch Dritte rechtswidrig ist. Dieser kann später nicht als Zeuge zum mitgehörten Inhalt vernommen werden. Es resultiert daraus ein Beweisverwertungsverbot, so jetzt das Amtsgericht München. Interessant ist an der Entscheidung, dass das Gericht zusätzlich darauf hinweist, dass auch keine höherrangigen Interessen zu wahren waren. Daraus.
Seit dem 13.06.14 gilt das neue Widerrufsrecht bei Online-Bestellungen für Privatkunden: Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick: Der Widerruf kann jetzt Kosten für Kunden zur Folge haben, denn der Händler kann jetzt Versandkosten beim Kunden für die Retour geltend machen. Kleinere Onlinehändler werden sicher davon Gebrauch machen. Der Widerruf muss nun vom Kunden ausdrücklich schriftlich.
