Kanzlei Rößner & Merle
I. Cookies Was sind eigentlich Cookies? Hierbei handelt es sich meist um einen kurzen Eintrag in eine kleine Datenbank oder ein spezielles Datenverzeichnis auf dem Computer des Benutzers. Sie werden meist benötigt für den Austausch von Informationen zwischen Software und bedeutet eine temporär beschränkte Archivierung von Informationen. Es sind also Informationen, die der Betreiber einer.
Zahlungspflicht des Kindes der Bestattungskosten im Rahmen des Elternunterhalts trotz Erbauschlagung Die Beerdigungskosten haben in der Regel die Erben zu zahlen. Ist das Erbe nicht ausreichend, um die Kosten zu decken, kann ein Antrag bei dem Sozialhilfeträger gem. § 74 SGB XII gestellt erden. Dabei werden die Einkommensgrenzen auf Basis eines (!) Monats berechnet und.
Wieder müssen Mobilfunkanbieter mit Rückforderungen ihrer Kunden rechnen. Das Oberlandesgericht Schleswig hat geurteilt, dass die Bezeichnung „SMS-Flat“ eines Pauschaltarifs für SMS (höchstens 3000 SMS pro Monat mit Pauschalpreis abgegolten und Versenden zusätzlicher SMS mit neuen Kosten verbunden) irreführend sei, da der Wortlaut mangels Hinweis auf die Leistungseinschränkungen beim Verbraucher falsche Vorstellungen weckt. Der Begriff „Flatrate“ stehe.
Leitsätze der Entscheidung: 1. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein „Pfand“ in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als „pauschalierter Schadensersatz“ einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des guten Verhältnisses in einwandfreiem Zustand.
