Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung in Alsfeld – rechtssicher vorsorgen

Was ist ein Ehevertrag?

Ein Ehevertrag ist eine Vereinbarung, mit der Ehegatten ihre rechtlichen und insbesondere wirtschaftlichen Verhältnisse abweichend von den gesetzlichen Regelungen gestalten können.

Das Gesetz ermöglicht Ehegatten insbesondere, ihre güterrechtlichen Verhältnisse vertraglich zu regeln. Sie können beispielsweise den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verändern oder einen anderen Güterstand vereinbaren. Auch Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich können Bestandteil eines Ehevertrags sein.

Ein Ehevertrag muss nicht erst geschlossen werden, wenn Probleme in der Ehe bestehen. Gerade bei absehbar unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen kann es sinnvoll sein, Regelungen frühzeitig zu treffen.

Typische Anlässe sind beispielsweise:

• Selbstständigkeit oder Unternehmensbeteiligungen
• erhebliches Immobilienvermögen
• größere Erbschaften oder Schenkungen
• unterschiedliche Vermögensverhältnisse
• stark unterschiedliche Einkommen
• Kinder aus früheren Beziehungen
• geplante Familiengründung
• internationale Bezüge
• unterschiedliche Altersvorsorgesysteme
• der Wunsch, bestimmte Vermögenswerte vor einer späteren Auseinandersetzung zu schützen.

Muss auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung zum Notar?

Das hängt davon ab, was geregelt wird.

Es wäre ungenau zu sagen, jede Scheidungsfolgenvereinbarung müsse ausnahmslos notariell beurkundet werden.

Bei umfassenden Vereinbarungen sind jedoch häufig Regelungsgegenstände enthalten, für die das Gesetz ausdrücklich eine notarielle Beurkundung oder eine gleichwertige gerichtliche Protokollierung verlangt.

Das betrifft insbesondere:

• bestimmte Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich,
• Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung,
• Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich vor Rechtskraft der entsprechenden Entscheidung,
• Grundstücks- und Immobilienübertragungen.

Deshalb sollte die erforderliche Form vor Unterzeichnung geprüft werden.

Was kann in einem Ehevertrag geregelt werden?

Ein Ehevertrag kann sehr unterschiedlich ausgestaltet werden.

Ein guter Ehevertrag besteht deshalb nicht aus einer Standardformel, sondern berücksichtigt die konkrete Lebens- und Vermögenssituation der Ehegatten.

Besonders häufig geht es um folgende Bereiche.

Zugewinnausgleich und Güterstand

Ohne abweichende Vereinbarung leben Ehegatten grundsätzlich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei wird das Vermögen nicht automatisch gemeinschaftliches Vermögen; bei Beendigung des Güterstands kann jedoch ein Zugewinnausgleich stattfinden.

Durch Ehevertrag kann diese gesetzliche Regelung verändert werden.

Möglich sind beispielsweise:

• Gütertrennung,
• eine modifizierte Zugewinngemeinschaft,
• Herausnahme bestimmter Vermögenswerte aus dem Zugewinnausgleich,
• besondere Regelungen für Unternehmen,
• besondere Regelungen für Immobilien,
• Regelungen zu Wertsteigerungen,
• individuelle Vereinbarungen für den Fall einer Scheidung.

Dabei sollte nicht vorschnell vollständige Gütertrennung vereinbart werden, wenn eigentlich nur einzelne Vermögenswerte geschützt werden sollen.

Kann der Zugewinnausgleich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden?

Ja.

Gerade nach einer Trennung ist es häufig sinnvoll, einen möglichen Zugewinnausgleich nicht isoliert gerichtlich auszutragen, sondern in eine umfassende Vermögensregelung einzubeziehen.

So können beispielsweise gleichzeitig geregelt werden:

• Zahlung eines Zugewinnausgleichsbetrags,
• Übertragung einer Immobilie,
• Übernahme von Darlehen,
• Übertragung anderer Vermögenswerte,
• wechselseitige Ausgleichsansprüche.

Für eine Vereinbarung, die Ehegatten während eines auf Auflösung der Ehe gerichteten Verfahrens für den Scheidungsfall über den Zugewinnausgleich treffen, sieht § 1378 Abs. 3 BGB grundsätzlich notarielle Beurkundung vor; ein gerichtlicher Vergleich kann die Form unter den gesetzlichen Voraussetzungen ersetzen.

Kann nachehelicher Unterhalt vertraglich geregelt werden?

Ja.

Ehegatten können Vereinbarungen über ihre Unterhaltspflichten für die Zeit nach der Scheidung treffen.

Möglich sind beispielsweise Regelungen über:

• Höhe des Unterhalts,
• Dauer,
• Befristung,
• Herabsetzung,
• bestimmte Voraussetzungen,
• Abfindungszahlungen,
• vollständigen oder teilweisen Verzicht.

Allerdings sollte insbesondere bei Betreuung gemeinsamer Kinder, erheblichen Einkommensunterschieden oder absehbaren ehebedingten Nachteilen sorgfältig geprüft werden, ob die vereinbarte Regelung langfristig tragfähig und rechtlich wirksam ist.

Wird eine Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung geschlossen, bedarf sie grundsätzlich der notariellen Beurkundung; ein entsprechend protokollierter gerichtlicher Vergleich kann die gesetzlich vorgesehene Form ersetzen.

Kann der Versorgungsausgleich vertraglich ausgeschlossen werden?

Grundsätzlich ja.

Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich treffen und ihn insbesondere ganz oder teilweise in ihre Vermögensregelung einbeziehen, ausschließen oder bestimmte Ausgleichsansprüche einem späteren Ausgleich vorbehalten.

Ein vollständiger Ausschluss sollte jedoch nicht ohne Prüfung der tatsächlichen Altersvorsorge beider Ehegatten erfolgen.

Das gilt besonders, wenn ein Ehegatte

• wegen Kinderbetreuung nicht oder weniger arbeitet,
• seine Erwerbstätigkeit zugunsten der Familie reduziert,
• deutlich geringere Altersvorsorge aufbaut,
• oder wirtschaftlich wesentlich schwächer gestellt ist.

Das Versorgungsausgleichsgesetz schreibt ausdrücklich vor, dass entsprechende Vereinbarungen einer Inhalts- und Ausübungskontrolle standhalten müssen.

Vor Rechtskraft der Entscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung muss eine entsprechende Vereinbarung grundsätzlich notariell beurkundet werden.

Kann eine Immobilie in einer Scheidungsfolgenvereinbarung übertragen werden?

Ja.

Eine gemeinsame Immobilie kann beispielsweise vollständig auf einen Ehegatten übertragen werden.

Dabei sollten jedoch mehrere Fragen gleichzeitig geklärt werden:

• Verkehrswert der Immobilie
• bestehende Grundschulden
• offene Darlehen
• Ausgleichszahlung
• Zugewinnausgleich
• Freistellung von Kreditverbindlichkeiten
• Zustimmung der finanzierenden Bank
• Besitzübergang
• laufende Kosten.

Für einen Vertrag, durch den sich jemand zur Übertragung oder zum Erwerb des Eigentums an einem Grundstück verpflichtet, schreibt § 311b BGB grundsätzlich notarielle Beurkundung vor.

Können gemeinsame Darlehen geregelt werden?

Ehegatten können untereinander vereinbaren, wer bestimmte Darlehensraten künftig tragen oder wer den anderen intern von Verbindlichkeiten freistellen soll.

Eine solche Vereinbarung verändert aber nicht automatisch das Vertragsverhältnis gegenüber der Bank.

Haben beide Ehegatten einen Kreditvertrag unterschrieben, bleibt deshalb besonders wichtig zu prüfen, ob die finanzierende Bank einer Entlassung eines Ehegatten aus der persönlichen Haftung tatsächlich zustimmt.

Gerade bei der Übernahme einer gemeinsamen Immobilie sollten Eigentumsübertragung und Finanzierung deshalb niemals getrennt voneinander geplant werden.

Können Fragen zu Kindern in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden?

Eltern können selbstverständlich versuchen, einvernehmliche Regelungen über ihre Kinder zu treffen.

Dazu können beispielsweise gehören:

• Lebensmittelpunkt des Kindes,
• praktische Betreuung,
• Ferienregelungen,
• Umgangszeiten,
• Kosten bestimmter Freizeitaktivitäten,
• organisatorische Fragen.

Solche Vereinbarungen unterscheiden sich aber wesentlich von rein vermögensrechtlichen Vereinbarungen.

Das Sorgerecht steht nicht vollständig zur freien vertraglichen Disposition der Eltern. Soll beispielsweise bei bisher gemeinsamem Sorgerecht die Alleinsorge auf einen Elternteil übertragen werden, ist hierfür unter den Voraussetzungen des § 1671 BGB eine Entscheidung des Familiengerichts erforderlich.

Auch beim Umgang ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz ausdrücklich ein eigenes Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil vorsieht. Das Familiengericht kann den Umgang im Streitfall näher regeln.

Kann man vertraglich vereinbaren, dass man sich später nicht scheiden lässt?

Nein.

Ein Ehevertrag kann die wirtschaftlichen Folgen einer Ehe und Scheidung gestalten, aber die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen einer Scheidung nicht beseitigen.

Auch eine Scheidungsfolgenvereinbarung führt nicht selbst zur Scheidung.

Die Ehe wird durch gerichtliche Entscheidung geschieden. Im Scheidungsverfahren besteht grundsätzlich Anwaltszwang; für die bloße Zustimmung zur Scheidung enthält das Gesetz allerdings eine Ausnahme.

Braucht jeder Ehegatte einen eigenen Anwalt für einen Ehevertrag?

Ein eigener Rechtsanwalt ist für die notarielle Wirksamkeit eines Ehevertrags nicht in jedem Fall zwingend vorgeschrieben.

Trotzdem können anwaltliche Beratung und notarielle Tätigkeit unterschiedliche Funktionen haben.

Der Notar hat gesetzlich nicht eine Partei zu vertreten, sondern die Beteiligten unabhängig und unparteiisch zu betreuen.

Ein Rechtsanwalt prüft dagegen die Vereinbarung aus Sicht des eigenen Mandanten und kann insbesondere beurteilen:

• welche gesetzlichen Ansprüche ohne Vertrag bestünden,
• worauf der Mandant durch die Vereinbarung verzichtet,
• welche wirtschaftlichen Risiken bestehen,
• welche Alternativen möglich sind,
• und welche Änderungen aus Sicht des Mandanten sinnvoll erscheinen.

Gerade bei erheblichen Vermögenswerten oder deutlich unterschiedlichen Interessen kann eine solche individuelle Prüfung wichtig sein.

Reicht ein Mustervertrag aus dem Internet?

Bei einem Ehevertrag oder einer umfassenden Scheidungsfolgenvereinbarung ist davon regelmäßig abzuraten.

Schon kleine Unterschiede in der Lebenssituation können erhebliche rechtliche Auswirkungen haben.

Beispielsweise unterscheiden sich die Interessenlage und notwendige Vertragsgestaltung erheblich bei:

• Doppelverdienerehe ohne Kinder,
• Ehe mit geplantem Kinderwunsch,
• Unternehmerehe,
• Ehe mit Immobilienbesitz,
• großem ererbten Vermögen,
• deutlichem Einkommensgefälle,
• Patchworkfamilie,
• internationalem Bezug.

Ein Muster kann diese individuellen Wechselwirkungen nicht zuverlässig berücksichtigen.

Ist ein notarieller Ehevertrag automatisch immer wirksam?

Nein.

Die notarielle Beurkundung erfüllt zwar die gesetzlich vorgeschriebene Form. Sie bedeutet aber nicht, dass jede denkbare Vertragsgestaltung später unangreifbar wäre.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Eheverträge einer Wirksamkeitskontrolle und einer späteren Ausübungskontrolle unterliegen. Von besonderer Bedeutung kann sein, ob zentrale Scheidungsfolgen in einer Weise ausgeschlossen wurden, die bei einer Gesamtbetrachtung zu einer nicht hinnehmbaren einseitigen Lastenverteilung führt. Der BGH hat diese Grundsätze auch in jüngerer Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle bei Unternehmerehen fortgeführt.

Das bedeutet nicht, dass unterschiedliche oder für einen Ehegatten wirtschaftlich ungünstige Regelungen automatisch unwirksam wären.

Entscheidend ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der konkreten Vertragsgestaltung und der Umstände.

Kann ein Ehevertrag nachträglich geändert werden?

Ja.

Ehegatten können ihre vertraglichen Regelungen grundsätzlich später anpassen, wenn sich ihre Lebensumstände verändern.

Das kann beispielsweise sinnvoll werden durch:

• Geburt von Kindern,
• Aufgabe oder Reduzierung einer Erwerbstätigkeit,
• Unternehmensgründung,
• Erwerb einer Immobilie,
• größere Erbschaft,
• gesundheitliche Veränderungen,
• erhebliche Veränderungen der Einkommensverhältnisse.

Eine Vereinbarung, die bei Eheschließung ausgewogen erschien, kann nach zwanzig Jahren Familienleben eine völlig andere wirtschaftliche Bedeutung haben.

Deshalb kann es sinnvoll sein, bestehende Eheverträge bei wesentlichen Veränderungen überprüfen zu lassen.

Wann sollte eine Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen werden?

Eine solche Vereinbarung kann grundsätzlich sinnvoll sein, sobald die wesentlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ausreichend geklärt sind.

Zu früh sollte allerdings nichts endgültig geregelt werden, wenn beispielsweise noch unklar ist:

• wie hoch Einkommen tatsächlich sind,
• welches Vermögen vorhanden ist,
• welcher Zugewinnausgleich besteht,
• wie hoch Rentenanwartschaften sind,
• welchen Wert eine Immobilie hat,
• wie hoch Restdarlehen sind,
• oder welche Unterhaltsansprüche bestehen.

Welche Vorteile kann eine Scheidungsfolgenvereinbarung haben?

Eine sorgfältig ausgearbeitete Vereinbarung kann insbesondere:

• langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden,
• Kostenrisiken reduzieren,
• wirtschaftliche Planungssicherheit schaffen,
• Immobilienlösungen ermöglichen,
• klare Zahlungsmodalitäten festlegen,
• Versorgungsausgleich und Vermögen aufeinander abstimmen,
• und bestehende Konflikte auf konkrete Regelungspunkte begrenzen.

Voraussetzung ist allerdings, dass beide Ehegatten ihre wirtschaftlichen Verhältnisse ausreichend kennen und die Tragweite der Vereinbarung verstehen.

Häufige Fragen zu Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung

Fachanwältin für Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung in Alsfeld

Ein Ehevertrag oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann erhebliche finanzielle Auswirkungen für viele Jahre haben.

Dabei müssen häufig mehrere Rechtsbereiche gleichzeitig berücksichtigt werden:

• Zugewinnausgleich
• Unterhalt
• Versorgungsausgleich
• Immobilien
• Darlehen
• Vermögensübertragungen
• Haushaltsgegenstände
• und gegebenenfalls Regelungen im Zusammenhang mit gemeinsamen Kindern.

Rechtsanwältin Brigitte Merle, Fachanwältin für Familienrecht, berät Sie bei der Entwicklung und Prüfung einer individuellen Vereinbarung und begleitet die rechtliche Abstimmung bis zu einer gegebenenfalls erforderlichen notariellen Beurkundung oder gerichtlichen Protokollierung.