Sorgerecht in Alsfeld – Rechte und Entscheidungen nach Trennung

Was darf der betreuende Elternteil allein entscheiden?

Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Zustimmung des anderen Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, darf Angelegenheiten des täglichen Lebens grundsätzlich allein entscheiden.

Das Gesetz beschreibt solche Alltagsangelegenheiten als Entscheidungen, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.

Dazu können je nach Situation beispielsweise Fragen des gewöhnlichen Tagesablaufs, der Ernährung, alltäglicher Freizeitgestaltung oder der normalen Organisation des Kindes gehören.

Nicht jede Meinungsverschiedenheit zwischen Eltern ist deshalb automatisch eine sorgerechtliche Grundsatzfrage.

Die wichtige Abgrenzung lautet:

Alltagsentscheidungen darf der hauptsächlich betreuende Elternteil grundsätzlich allein treffen – Entscheidungen von erheblicher Bedeutung müssen bei gemeinsamer Sorge grundsätzlich gemeinsam getroffen werden.

Was darf der andere Elternteil während des Umgangs entscheiden?

Hält sich das Kind mit Zustimmung des hauptsächlich betreuenden Elternteils oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung beim anderen Elternteil auf, darf dieser die Entscheidungen treffen, die zur tatsächlichen Betreuung während dieser Zeit gehören.

Ein Elternteil muss deshalb während eines Wochenendes oder Ferienaufenthalts nicht wegen jeder alltäglichen Einzelentscheidung die Zustimmung des anderen Elternteils einholen.

Die gemeinsame Sorge bedeutet nicht, dass sämtliche alltäglichen Entscheidungen jederzeit gemeinsam getroffen werden müssen.

Was ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht?

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Teil der Personensorge.

Es betrifft die Entscheidung darüber, wo sich das Kind aufhält beziehungsweise wo sein gewöhnlicher Lebensmittelpunkt liegt.

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht darf nicht mit dem gesamten Sorgerecht gleichgesetzt werden.

Bei gemeinsamem Sorgerecht steht grundsätzlich auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht beiden Eltern gemeinsam zu, soweit keine abweichende gerichtliche Regelung besteht.

Entsteht gerade über den Aufenthalt des Kindes ein erheblicher Konflikt, kann deshalb im Einzelfall auch nur dieser Teilbereich der elterlichen Sorge Gegenstand eines familiengerichtlichen Verfahrens sein.

Darf ein Elternteil mit dem Kind einfach umziehen?

Bei gemeinsamem Sorgerecht kann ein Wohnortwechsel des Kindes eine sorgerechtlich erhebliche Entscheidung sein, insbesondere wenn er den Lebensmittelpunkt des Kindes dauerhaft verändert und erhebliche Auswirkungen auf Schule, Betreuung oder die Beziehung zum anderen Elternteil hat.

Ob für einen konkreten Umzug die Zustimmung beider Eltern erforderlich ist, hängt deshalb von den Umständen des Einzelfalls ab.

Können sich die Eltern über eine wesentliche Aufenthaltsentscheidung nicht einigen, kann eine familiengerichtliche Entscheidung erforderlich werden.

Dabei kann es je nach Sachlage darum gehen, einem Elternteil die Entscheidung über die konkrete Frage zu übertragen oder einen Teilbereich der elterlichen Sorge – insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht – allein zuzuweisen.

Gerade bei einem geplanten weiter entfernten Umzug mit einem gemeinsamen Kind sollte deshalb möglichst vor Schaffung vollendeter Tatsachen rechtlicher Rat eingeholt werden.

Führt Streit zwischen den Eltern automatisch zur Alleinsorge?

Nein.

Dass Eltern nach einer Trennung Konflikte haben oder unterschiedlicher Meinung sind, führt nicht automatisch dazu, dass die gemeinsame Sorge aufgehoben werden muss.

Entscheidend ist vielmehr, ob und in welchem Umfang die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge noch möglich ist und welche Regelung dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

Bei einer einzelnen Meinungsverschiedenheit kann bereits die Übertragung der Entscheidung über diese konkrete Angelegenheit ausreichend sein.

Auch eine Übertragung lediglich eines Teilbereichs der elterlichen Sorge kann in Betracht kommen.

Deshalb muss sorgfältig geprüft werden, welche gerichtliche Regelung tatsächlich erforderlich ist.

Kann nur ein Teil des Sorgerechts übertragen werden?

Ja.

Das Familiengericht kann nicht nur die gesamte elterliche Sorge, sondern auch einen Teil der elterlichen Sorge einem Elternteil allein übertragen.

Das kann beispielsweise das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder einen anderen klar abgrenzbaren Bereich betreffen.

Eine teilweise Übertragung kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn die Eltern in vielen Angelegenheiten weiterhin gemeinsam entscheiden können, der Konflikt aber einen bestimmten Bereich betrifft.

Eine solche Lösung kann gegenüber einer vollständigen Aufhebung der gemeinsamen Sorge das weniger weitreichende Mittel sein.

Was gilt für nicht miteinander verheiratete Eltern?

Bei Eltern, die bei der Geburt ihres Kindes nicht miteinander verheiratet sind, gelten besondere Regelungen.

Die elterliche Sorge steht beiden Eltern gemeinsam zu,

• wenn sie erklären, die Sorge gemeinsam übernehmen zu wollen,

• wenn sie später miteinander heiraten oder

• soweit das Familiengericht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.

Liegt keiner dieser Fälle vor, steht die elterliche Sorge grundsätzlich der Mutter zu.

Ein Elternteil kann die gerichtliche Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge beantragen. Das Familiengericht überträgt die gemeinsame Sorge oder einen Teil davon beiden Eltern, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Kann der Vater eines nicht ehelich geborenen Kindes Sorgerecht erhalten?

Ja.

Die gemeinsame elterliche Sorge setzt bei nicht miteinander verheirateten Eltern nicht zwingend voraus, dass die Mutter einer gemeinsamen Sorgeerklärung zustimmt.

Das Familiengericht kann auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge oder einen Teil davon übertragen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das Gesetz vermutet grundsätzlich, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, wenn der andere Elternteil keine entgegenstehenden Gründe vorträgt und solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind.

Daneben kann unter besonderen Voraussetzungen auch die Übertragung der alleinigen Sorge oder eines Teils davon auf den Vater beantragt werden.

Welche Bedeutung hat der Wille des Kindes?

Mit zunehmendem Alter und zunehmender Reife gewinnt die eigene Sicht des Kindes an Bedeutung.

Bereits bei Pflege und Erziehung sollen Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem verantwortungsbewusstem Handeln berücksichtigen und Fragen der elterlichen Sorge entsprechend dem Entwicklungsstand mit dem Kind besprechen.

Auch in einem familiengerichtlichen Verfahren spielt die Perspektive des Kindes eine wichtige Rolle.

Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Kind ab einem bestimmten Alter sämtliche sorgerechtlichen Fragen allein entscheidet.

Entscheidend bleibt das Kindeswohl. Alter, Reife, Bindungen und die Hintergründe des geäußerten Willens können bei der gerichtlichen Beurteilung von Bedeutung sein.

Wird das Kind im Sorgerechtsverfahren vom Gericht angehört?

Das FamFG sieht in Kindschaftssachen grundsätzlich eine persönliche Anhörung des Kindes durch das Gericht vor. Das Gericht soll sich dabei auch einen persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen. Das Gesetz enthält bestimmte Ausnahmen von der persönlichen Anhörung.

Die Anhörung bedeutet nicht, dass das Kind darüber entscheiden muss, welcher Elternteil einen Rechtsstreit „gewinnt“.

Sie dient vielmehr dazu, die Sicht des Kindes und seine persönliche Situation in die gerichtliche Entscheidungsfindung einzubeziehen.

Sorgerecht und Umgangsrecht – was ist der Unterschied?

Sorgerecht und Umgangsrecht sind nicht dasselbe.

Das Sorgerecht betrifft die rechtliche Verantwortung und Entscheidungsbefugnis für das Kind.

Das Umgangsrecht betrifft dagegen den persönlichen Kontakt zwischen Kind und Elternteil.

Ein Elternteil kann deshalb Umgang mit seinem Kind haben, auch wenn ihm das Sorgerecht nicht oder nicht vollständig zusteht.

Umgekehrt bedeutet gemeinsames Sorgerecht nicht automatisch, dass beide Eltern das Kind zeitlich zu gleichen Teilen betreuen.

Das Gesetz gibt dem Kind grundsätzlich ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und verpflichtet und berechtigt zugleich jeden Elternteil zum Umgang.

Bedeutet gemeinsames Sorgerecht automatisch Wechselmodell?

Nein.

Gemeinsames Sorgerecht und Betreuungsmodell sind zwei unterschiedliche Fragen.

Gemeinsames Sorgerecht bedeutet zunächst, dass beide Eltern die rechtliche Verantwortung für das Kind gemeinsam tragen und bei Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung grundsätzlich gemeinsam entscheiden müssen.

Daraus folgt nicht automatisch, dass das Kind die Hälfte seiner Zeit bei jedem Elternteil verbringen muss.

Wie die tatsächliche Betreuung nach einer Trennung organisiert wird, muss gesondert betrachtet werden.