Elternzeit – Ihre Rechte als Arbeitnehmer verständlich erklärt

Was ist Elternzeit?

Die Geburt eines Kindes verändert auch das Arbeitsverhältnis. Viele Eltern möchten ihre berufliche Tätigkeit für eine bestimmte Zeit unterbrechen oder reduzieren, um ihr Kind selbst zu betreuen.

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit.

Während der Elternzeit ruht die Pflicht zur Arbeitsleistung grundsätzlich ganz oder teilweise. Das Arbeitsverhältnis selbst besteht jedoch fort.

Elternzeit ist dabei vom Elterngeld zu unterscheiden. Elternzeit betrifft das Arbeitsverhältnis und die Freistellung von der Arbeit. Elterngeld ist dagegen eine staatliche finanzielle Leistung. Beide Regelungsbereiche hängen zwar praktisch zusammen, sind aber rechtlich nicht dasselbe.

Wer hat Anspruch auf Elternzeit?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können grundsätzlich Elternzeit verlangen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Voraussetzung ist insbesondere, dass sie mit dem Kind in einem Haushalt leben und dieses selbst betreuen und erziehen.

Ein Anspruch kann nicht nur für leibliche Kinder bestehen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kommt Elternzeit beispielsweise auch bei Adoptivkindern und in weiteren gesetzlich geregelten Betreuungssituationen in Betracht.

Der Anspruch auf Elternzeit besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung handelt.

Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

Für jedes Kind besteht grundsätzlich ein Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit.

Elternzeit kann bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes genommen werden. Darüber hinaus können grundsätzlich bis zu 24 Monate Elternzeit in den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes gelegt werden.

Dadurch lässt sich die Elternzeit in erheblichem Umfang an die persönliche und familiäre Situation anpassen.

Allerdings müssen insbesondere die gesetzlichen Anmeldefristen und die Regelungen zur Festlegung der Elternzeit beachtet werden.

Kann die Elternzeit auf mehrere Zeiträume aufgeteilt werden?

Ja.

Jeder Elternteil kann seine Elternzeit grundsätzlich auf drei Zeitabschnitte verteilen.

Eine Aufteilung auf weitere Zeitabschnitte ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich.

Besonderheiten können gelten, wenn ein dritter Elternzeitabschnitt vollständig in den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes fallen soll.

Deshalb sollte eine längerfristige Aufteilung möglichst frühzeitig geplant werden.

Wie muss Elternzeit angemeldet werden?

Elternzeit muss gegenüber dem Arbeitgeber rechtzeitig verlangt werden.

Für Kinder, die ab dem 1. Mai 2025 geboren wurden, kann die Erklärung grundsätzlich in Textform erfolgen. Damit kann beispielsweise auch eine entsprechende Erklärung per E-Mail die gesetzliche Form erfüllen.

Für ältere Geburtsfälle können aufgrund der Übergangsregelungen weiterhin andere Formanforderungen gelten.

Aus Beweisgründen sollte unabhängig von der zulässigen Form darauf geachtet werden, dass Inhalt und Zugang der Erklärung später nachvollzogen werden können.

Muss der Arbeitgeber Elternzeit genehmigen?

Grundsätzlich nein.

Elternzeit ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesetzlicher Anspruch. Sie hängt deshalb nicht davon ab, ob der Arbeitgeber die Elternzeit freiwillig „genehmigt“.

Entscheidend ist vielmehr, dass die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten und insbesondere die erforderlichen Fristen und Formvorgaben beachtet werden.

Das unterscheidet Elternzeit beispielsweise von einem gewöhnlichen Antrag auf unbezahlten Sonderurlaub.

Für welchen Zeitraum muss ich mich bei der Anmeldung festlegen?

Wer Elternzeit vor dem dritten Geburtstag des Kindes verlangt, muss grundsätzlich gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Bindungszeitraums Elternzeit genommen werden soll.

Diese Festlegung ist wichtig, weil eine nachträgliche Änderung oder Verlängerung nicht in jedem Fall einseitig möglich ist.

Gerade wenn Eltern ihre berufliche Rückkehr, eine spätere Teilzeitbeschäftigung oder eine Aufteilung der Betreuung planen, sollte deshalb bereits bei der ersten Anmeldung überlegt werden, wie die Elternzeit zeitlich gestaltet werden soll.

Besteht während der Elternzeit Kündigungsschutz?

Ja. Das BEEG sieht einen besonderen Kündigungsschutz vor.

Der Kündigungsschutz beginnt nicht erst mit dem ersten Tag der Elternzeit, sondern bereits vor deren Beginn.

Bei Elternzeit vor dem dritten Geburtstag beginnt der besondere Kündigungsschutz grundsätzlich frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Bei Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr beginnt er grundsätzlich frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit.

Der besondere Kündigungsschutz besteht grundsätzlich bis zum Ende der Elternzeit.

Während dieses Zeitraums darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen.

Kann der Arbeitgeber während der Elternzeit trotzdem kündigen?

Nur in besonderen Ausnahmefällen.

Eine Kündigung kann während des besonderen Kündigungsschutzes ausnahmsweise für zulässig erklärt werden. Hierfür ist grundsätzlich die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle zuständig.

Eine während des besonderen Kündigungsschutzes ausgesprochene Kündigung sollte deshalb sofort rechtlich geprüftwerden.

Kann ich während der Elternzeit selbst kündigen?

Ja. Arbeitnehmer können auch während der Elternzeit grundsätzlich selbst kündigen.

Eine Besonderheit gilt jedoch, wenn das Arbeitsverhältnis genau zum Ende der Elternzeit beendet werden soll. Hier sieht das Gesetz grundsätzlich eine besondere Kündigungsfrist von drei Monaten vor.

Soll das Arbeitsverhältnis zu einem anderen Zeitpunkt beendet werden, muss geprüft werden, welche Kündigungsfrist im konkreten Arbeitsverhältnis gilt.

Darf ich während der Elternzeit arbeiten?

Ja. Elternzeit bedeutet nicht zwingend, dass überhaupt nicht gearbeitet werden darf.

Während der Elternzeit ist eine Erwerbstätigkeit innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen möglich.

Für Eltern von Kindern, die seit dem 1. September 2021 geboren wurden, darf die Erwerbstätigkeit während der Elternzeit grundsätzlich 32 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht überschreiten.

Auch eine Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber oder eine selbstständige Tätigkeit kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Hierfür kann allerdings die Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers erforderlich sein.

Habe ich Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber ein gesetzlicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit bestehen.

Zu den Voraussetzungen gehören insbesondere:

• das Arbeitsverhältnis besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
• der Arbeitgeber beschäftigt in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer,
• die gewünschte Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate verringert werden,
• die Arbeitszeit soll sich innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Umfangs bewegen und
• dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen.

Auch für die Beantragung der Teilzeit während der Elternzeit gelten gesetzliche Fristen.

Ob ein Anspruch tatsächlich besteht, sollte deshalb anhand der konkreten betrieblichen und persönlichen Situation geprüft werden.

Kann der Arbeitgeber Teilzeit während der Elternzeit ablehnen?

Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit besteht nur, wenn sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Liegen diese vor, kann der Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit nicht beliebig ablehnen. Einer Verringerung können jedoch insbesondere dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Für die Ablehnung gelten gesetzliche Vorgaben und Fristen.

Erhalten Arbeitnehmer eine Ablehnung, sollte deshalb geprüft werden, ob diese rechtzeitig erfolgt ist und ob die angegebenen betrieblichen Gründe tatsächlich ausreichen.

Was passiert mit meinem Urlaub während der Elternzeit?

Der Urlaubsanspruch entfällt während der Elternzeit nicht automatisch.

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, jedoch grundsätzlich für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen.

Diese Kürzung tritt nicht in jedem Fall allein aufgrund der Elternzeit automatisch ein. Der Arbeitgeber muss von der gesetzlich vorgesehenen Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen.

Eine Kürzung ist grundsätzlich nicht zulässig, wenn während der Elternzeit beim bisherigen Arbeitgeber Teilzeitarbeit geleistet wird.

Was passiert mit Resturlaub aus der Zeit vor der Elternzeit?

Besteht vor Beginn der Elternzeit noch nicht genommener Urlaub, geht dieser grundsätzlich nicht allein durch die Elternzeit verloren.

Der Arbeitgeber muss verbleibenden Urlaub grundsätzlich nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren.

Das kann insbesondere bei längeren Elternzeiten von erheblicher Bedeutung sein.

Endet das Arbeitsverhältnis während oder unmittelbar nach der Elternzeit und kann bestehender Urlaub nicht mehr genommen werden, kann außerdem ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu prüfen sein.

Welchen Arbeitsplatz habe ich nach der Elternzeit?

Nach Ende der Elternzeit lebt die zuvor ruhende Arbeitspflicht grundsätzlich wieder im vereinbarten Umfang auf.

Das bedeutet allerdings nicht zwingend, dass Arbeitnehmer in jedem Fall Anspruch auf exakt denselben Arbeitsplatz oder Schreibtisch haben wie vor der Elternzeit.

Welche Tätigkeit der Arbeitgeber nach der Rückkehr zuweisen darf, richtet sich insbesondere nach dem Arbeitsvertrag und den Grenzen seines Weisungsrechts.

Eine geringerwertige Tätigkeit oder eine Verschlechterung der vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen kann der Arbeitgeber nicht allein deshalb vornehmen, weil der Arbeitnehmer Elternzeit genommen hat.

Habe ich nach der Elternzeit automatisch Anspruch auf Teilzeit?

Nein. Ein Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit und ein Anspruch auf dauerhafte Verringerung der Arbeitszeit nach der Elternzeit beruhen auf unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen.

Mit dem Ende der Elternzeit lebt grundsätzlich die zuvor vereinbarte Arbeitszeit wieder auf.

Wer anschließend dauerhaft weniger arbeiten möchte, sollte deshalb frühzeitig prüfen, ob ein Teilzeitanspruch nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen besteht und welche Antragsfristen einzuhalten sind.

Was passiert bei einer erneuten Schwangerschaft während der Elternzeit?

Eine erneute Schwangerschaft während einer laufenden Elternzeit kann verschiedene arbeitsrechtliche Fragen auslösen.

Insbesondere kann es um das Verhältnis von Elternzeit und Mutterschutz, die vorzeitige Beendigung der laufenden Elternzeit sowie Vergütungsfragen während der Mutterschutzfristen gehen.

Für die Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen kann eine Arbeitnehmerin ihre Elternzeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen grundsätzlich vorzeitig beenden, ohne dass hierfür die Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich ist.

Gerade bei aufeinanderfolgenden Geburten sollte die weitere Gestaltung deshalb frühzeitig geprüft werden.

Häufig gestellte Fragen zur Elternzeit (FAQ)

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