Ehewohnung und Hausrat bei Trennung und Scheidung in Alsfeld

Was ist die Ehewohnung?

Als Ehewohnung wird die Wohnung bezeichnet, die den Ehegatten während des Zusammenlebens als gemeinsamer räumlicher Mittelpunkt ihres ehelichen Lebens gedient hat.

Das kann eine Mietwohnung ebenso sein wie eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus.

Für die familienrechtliche Behandlung der Ehewohnung ist deshalb zunächst nicht entscheidend, wem die Immobilie gehört oder wer den Mietvertrag abgeschlossen hat.

Muss nach einer Trennung automatisch einer ausziehen?

Nein.

Das Getrenntleben setzt nicht zwingend voraus, dass die Ehegatten sofort in unterschiedlichen Wohnungen leben.

Eine Trennung kann grundsätzlich auch innerhalb derselben Wohnung oder desselben Hauses vollzogen werden, wenn die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist und mindestens ein Ehegatte erkennbar nicht bereit ist, sie wiederherzustellen.

Können oder wollen die Ehegatten nicht dauerhaft gemeinsam in der bisherigen Ehewohnung leben, müssen sie sich darüber verständigen, wer die Wohnung künftig nutzt. Kommt keine Einigung zustande, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine gerichtliche Wohnungszuweisung beantragt werden.

Wer darf während der Trennung in der Ehewohnung bleiben?

Während des Getrenntlebens richtet sich die Überlassung der Ehewohnung insbesondere nach § 1361b BGB.

Danach kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil davon zur alleinigen Nutzung überlässt, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des anderen erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass eine solche unbillige Härte auch vorliegen kann, wenn das Wohl von Kindern beeinträchtigt ist, die im Haushalt leben.

Welche Rolle spielen gemeinsame Kinder bei der Wohnungszuweisung?

Das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder kann ein besonders wichtiger Gesichtspunkt sein.

Eine Trennung der Eltern führt für Kinder ohnehin zu erheblichen Veränderungen. Kann ihnen zumindest die vertraute Wohnung, das bisherige soziale Umfeld, die Schule oder der Kindergarten erhalten bleiben, kann dies bei der Entscheidung über die Ehewohnung berücksichtigt werden.

§ 1361b BGB nennt die Beeinträchtigung des Wohls im Haushalt lebender Kinder ausdrücklich als möglichen Fall einer unbilligen Härte. In gerichtlichen Ehewohnungssachen soll das Familiengericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder im Haushalt leben.

Das Kindeswohl entscheidet allerdings nicht isoliert. Auch die übrigen Lebensverhältnisse und berechtigten Interessen beider Ehegatten sind zu berücksichtigen.

Darf ich nach meinem Auszug einfach wieder in die Wohnung zurückkehren?

Das kann problematisch sein.

Ist dem anderen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen worden oder besteht nach § 1361b Abs. 4 BGB die entsprechende unwiderlegliche Vermutung, darf der ausgezogene Ehegatte das bestehende Nutzungsrecht nicht einfach missachten.

Auch bei gemeinschaftlichem Eigentum bedeutet ein Eigentumsanteil nicht zwangsläufig, dass jederzeit ohne Rücksicht auf die familienrechtliche Nutzungsregelung wieder in die Wohnung eingezogen werden darf.

Deshalb sollte vor einer eigenmächtigen Rückkehr zunächst geklärt werden, welche Nutzungsregelung tatsächlich besteht.

Kann für die alleinige Nutzung der Wohnung eine Vergütung verlangt werden?

Ja, das kann grundsätzlich möglich sein.

Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder teilweise überlassen, kann der andere nach § 1361b Abs. 3 BGB eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Ob tatsächlich eine Nutzungsvergütung geschuldet wird und in welcher Höhe, hängt vom Einzelfall ab.

Dabei können beispielsweise eine Rolle spielen:

• Eigentumsverhältnisse,
• Finanzierung der Immobilie,
• laufende Belastungen,
• Wohnwert,
• Unterhaltsberechnung,
• Betreuung gemeinsamer Kinder,
• sonstige wirtschaftliche Verhältnisse.

Eine mögliche Nutzungsvergütung sollte deshalb nicht isoliert von Unterhalt und Immobilienfinanzierung betrachtet werden.

Was gilt für die Ehewohnung nach der Scheidung?

Für die Überlassung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung gilt § 1568a BGB.

Danach kann ein Ehegatte unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangen, dass ihm der andere Ehegatte die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung insbesondere des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

Gehört die Wohnung dem anderen Ehegatten allein oder zusammen mit einem Dritten, gelten zusätzliche gesetzliche Einschränkungen.

Die Rechtslage nach der Scheidung unterscheidet sich deshalb von der lediglich vorläufigen Nutzungsregelung während der Trennung.

Was passiert bei einer Mietwohnung nach der Scheidung?

Bei einer Mietwohnung kann anlässlich der Scheidung nicht nur geregelt werden, wer die Räume tatsächlich nutzt. § 1568a BGB enthält auch Regelungen über das Mietverhältnis selbst.

Je nach bisheriger Vertragsgestaltung kann ein Ehegatte das Mietverhältnis allein fortsetzen beziehungsweise unter den gesetzlichen Voraussetzungen in das Mietverhältnis eintreten.

Der Vermieter kann dabei in das familiengerichtliche Verfahren einzubeziehen sein. Das FamFG sieht für Ehewohnungssachen nach § 1568a BGB ausdrücklich die Beteiligung unter anderem des Vermieters vor.

Was ist mit „Hausrat“ rechtlich gemeint?

Im alltäglichen Sprachgebrauch wird häufig von Hausrat gesprochen.

Das Bürgerliche Gesetzbuch verwendet heute den Begriff Haushaltsgegenstände.

Gemeint sind Gegenstände, die nach den Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten sowie nach ihrer Zweckbestimmung dem gemeinsamen Haushalt und der gemeinsamen Lebensführung dienen.

Typische Haushaltsgegenstände können beispielsweise sein:

• Möbel,
• Betten,
• Schränke,
• Tische und Stühle,
• Waschmaschine,
• Trockner,
• Kühlschrank,
• Geschirrspüler,
• Geschirr und Besteck,
• Unterhaltungselektronik,
• Gartengeräte,
• andere Gegenstände der gemeinsamen Haushaltsführung.

Nicht jeder Gegenstand, der sich zufällig in der Wohnung befindet, ist deshalb automatisch ein Haushaltsgegenstand.

Was gilt mit den Haushaltsgegenständen bei der Scheidung?

Anlässlich der Scheidung enthält § 1568b BGB eigene Regelungen.

Bei Haushaltsgegenständen, die im gemeinsamen Eigentum stehen, kann eine endgültige Zuweisung und Eigentumsübertragung an einen Ehegatten in Betracht kommen. Maßgeblich sind insbesondere die stärkere Angewiesenheit auf den Gegenstand, das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder, die Lebensverhältnisse der Ehegatten und andere Billigkeitsgesichtspunkte.

Wird Eigentum eines Ehegatten nach dieser Regelung übertragen, kann eine angemessene Ausgleichszahlung zu leisten sein.

Wem gehört der gemeinsam angeschaffte Hausrat?

Das lässt sich nicht immer allein danach beantworten, wer den Kaufpreis bezahlt hat oder auf wessen Namen eine Rechnung ausgestellt wurde.

Für die Verteilung anlässlich der Scheidung enthält § 1568b BGB eine besondere gesetzliche Regel:

Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung grundsätzlich als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, soweit nicht das Alleineigentum eines Ehegatten feststeht.

Damit soll verhindert werden, dass die Verteilung des gemeinsamen Haushalts allein an formalen Kaufvorgängen scheitert.

Was ist mit Gegenständen, die mir schon vor der Ehe gehörten?

Gegenstände, die nachweisbar einem Ehegatten allein gehören, werden nicht allein dadurch gemeinsames Eigentum, dass sie während der Ehe gemeinsam benutzt wurden.

Das kann beispielsweise gelten für

• ein bereits vor der Ehe vorhandenes Möbelstück,
• persönliche Sammlungen,
• bestimmte hochwertige Gegenstände,
• oder Haushaltsgegenstände, deren Alleineigentum eindeutig feststeht.

Während der Trennungszeit kann ein eigener Haushaltsgegenstand unter den Voraussetzungen des § 1361a BGB allerdings vorübergehend dem anderen Ehegatten zur Nutzung überlassen werden müssen.

Eigentum und vorläufige Nutzung sind deshalb auch beim Hausrat voneinander zu unterscheiden.

Wer bekommt die Möbel des Kinderzimmers?

Bei Gegenständen, die unmittelbar der Versorgung gemeinsamer Kinder dienen, kann deren Wohl und ihre tatsächliche Lebenssituation erhebliche Bedeutung haben.

Bleiben die Kinder beispielsweise überwiegend bei einem Elternteil, kann dies bei der Frage relevant sein, wo Kinderbetten, Schreibtische, Schränke oder andere für den Alltag der Kinder notwendige Gegenstände benötigt werden.

Das Gesetz berücksichtigt bei der endgültigen Verteilung gemeinsamer Haushaltsgegenstände ausdrücklich auch das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder.

Sollte der gesamte Hausrat dokumentiert werden?

Bei absehbaren Streitigkeiten kann eine frühe Dokumentation sehr sinnvoll sein.

Hilfreich können sein:

• eine vollständige Liste der Haushaltsgegenstände,
• Fotos,
• vorhandene Rechnungen,
• Kaufverträge,
• Zahlungsnachweise,
• Angaben zum Anschaffungszeitpunkt,
• Informationen über Schenkungen,
• Kennzeichnung persönlicher Gegenstände,
• Angaben darüber, welche Gegenstände für Kinder benötigt werden.

Das FamFG sieht auch für ein gerichtliches Verfahren ausdrücklich vor, dass die Gegenstände, deren Zuteilung begehrt wird, bezeichnet werden sollen. Bei Haushaltssachen anlässlich der Scheidung soll grundsätzlich sogar eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände mit genauer Bezeichnung beigefügt werden.

Eine vernünftige Bestandsaufnahme erleichtert daher sowohl eine außergerichtliche als auch eine gerichtliche Regelung.

Was passiert, wenn wir uns über den Hausrat nicht einigen?

Können sich die Ehegatten nicht einigen, kann das Familiengericht entscheiden.

Während des Getrenntlebens ergibt sich dies ausdrücklich aus § 1361a BGB. Das Gericht kann dabei auch eine angemessene Vergütung für die Nutzung von Haushaltsgegenständen festsetzen.

Das FamFG ordnet Verfahren nach §§ 1361a und 1568b BGB den Haushaltssachen zu. Das Verfahren wird auf Antrag eines Ehegatten eingeleitet.

Eine außergerichtliche Einigung ist allerdings häufig schneller und wirtschaftlich sinnvoller, sofern sie möglich ist.

Wie läuft ein gerichtliches Verfahren über Ehewohnung oder Hausrat ab?

Ehewohnungs- und Haushaltssachen sind besondere familiengerichtliche Verfahren.

Der Antrag muss die gewünschte Regelung ausreichend konkret erkennen lassen. Bei Haushaltssachen sollen die Gegenstände bezeichnet werden, deren Zuteilung verlangt wird. Bei einer endgültigen Verteilung anlässlich der Scheidung soll eine vollständige Aufstellung der Haushaltsgegenstände beigefügt werden.

Das Gericht kann den Ehegatten außerdem aufgeben,

• die begehrten Gegenstände konkret anzugeben,
• vollständige Listen vorzulegen,
• Angaben zu ergänzen,
• zu Behauptungen des anderen Ehegatten Stellung zu nehmen,
• und Belege vorzulegen.

Das Gericht soll die Angelegenheit grundsätzlich mit den Ehegatten in einem Termin erörtern und ihr persönliches Erscheinen anordnen.

Gehören Ehewohnung und Hausrat zum Zugewinnausgleich?

Nicht automatisch.

Die Verteilung der Ehewohnung beziehungsweise der Haushaltsgegenstände und der Zugewinnausgleich sind unterschiedliche familienrechtliche Bereiche.

Beim Zugewinnausgleich wird grundsätzlich die Vermögensentwicklung beider Ehegatten während des Güterstands verglichen.

Bei Ehewohnung und Haushaltsgegenständen geht es dagegen insbesondere darum,

• wer eine Wohnung nutzen darf,
• wie ein Mietverhältnis fortgeführt wird,
• und wer bestimmte Haushaltsgegenstände nutzen beziehungsweise erhalten soll.

Gleichwohl können sich wirtschaftliche Überschneidungen ergeben. Deshalb sollten verschiedene Ansprüche bei einer umfassenden Trennungs- oder Scheidungsregelung aufeinander abgestimmt werden.

Was ist der Unterschied zwischen Ehewohnung und gemeinsamer Immobilie?

Dieser Unterschied ist besonders wichtig.

Die Ehewohnung betrifft in erster Linie die familienrechtliche Frage, wer eine Wohnung oder ein Haus während und nach der Trennung nutzen darf.

Bei der gemeinsamen Immobilie geht es zusätzlich um:

• Eigentum,
• Miteigentumsanteile,
• Darlehen,
• Übernahme durch einen Ehegatten,
• Verkauf,
• Verkehrswert,
• Zugewinnausgleich,
• gegebenenfalls Teilungsversteigerung.

Eine gerichtliche Wohnungszuweisung überträgt deshalb nicht automatisch einen Eigentumsanteil an einem Haus.

Wer langfristig Eigentümer einer Immobilie bleiben soll, muss gesondert geklärt werden.

Können Ehegatten Ehewohnung und Hausrat selbst regeln?

Ja.

Eine einvernehmliche Lösung ist häufig sinnvoll.

Die Ehegatten können beispielsweise vereinbaren,

• wer während der Trennung in der Wohnung bleibt,
• wer laufende Wohnkosten trägt,
• welche Haushaltsgegenstände jeder zunächst nutzt,
• welche Gegenstände endgültig übertragen werden,
• ob Ausgleichszahlungen erfolgen,
• wie mit einer Mietwohnung verfahren werden soll,
• und wie eine gemeinsame Immobilie langfristig behandelt wird.

Bei weitergehenden Vereinbarungen sollte jedoch darauf geachtet werden, ob andere Rechtsbereiche betroffen sind und gegebenenfalls besondere Formvorschriften gelten.

Kann die Regelung Teil einer Scheidungsfolgenvereinbarung sein?

Ja.

Gerade bei einer einvernehmlichen Trennung können Ehewohnung und Haushaltsgegenstände sinnvoll in eine umfassendere Scheidungsfolgenvereinbarung einbezogen werden.

Dann können zugleich beispielsweise geregelt werden:

• Immobilienübertragung,
• Darlehensverbindlichkeiten,
• Zugewinnausgleich,
• Unterhalt,
• Versorgungsausgleich,
• Haushaltsgegenstände,
• Nutzung oder Übernahme der Ehewohnung.

Eine Gesamtlösung kann widersprüchliche Einzelvereinbarungen vermeiden.

Häufige Fragen zu Ehewohnung und Hausrat

Fachanwältin für Ehewohnung und Hausrat in Alsfeld

Streit über die Ehewohnung oder Haushaltsgegenstände entsteht häufig unmittelbar nach einer Trennung – zu einem Zeitpunkt, an dem viele andere Fragen ebenfalls noch ungeklärt sind.

Gerade deshalb sollte sorgfältig unterschieden werden zwischen

• der vorläufigen Nutzung während der Trennung,
• den Eigentumsverhältnissen,
• einer endgültigen Regelung anlässlich der Scheidung,
• einer gemeinsamen Immobilie,
• der Finanzierung,
• möglichen Nutzungsvergütungen,
• und der Verteilung der Haushaltsgegenstände.

Rechtsanwältin Brigitte Merle, Fachanwältin für Familienrecht, berät und vertritt Sie bei außergerichtlichen Vereinbarungen ebenso wie in gerichtlichen Ehewohnungs- und Haushaltssachen.