Mutterschutz im Arbeitsrecht – Rechte, Kündigungsschutz und Beschäftigungsverbote

Was ist Mutterschutz?

Das Mutterschutzgesetz soll es Frauen ermöglichen, ihre berufliche Tätigkeit während Schwangerschaft und Stillzeit grundsätzlich fortzusetzen, ohne ihre eigene Gesundheit oder die ihres Kindes zu gefährden. Zugleich soll es Benachteiligungen wegen Schwangerschaft, Entbindung oder Stillzeit entgegenwirken.

Mutterschutz bedeutet deshalb nicht automatisch, dass eine schwangere Arbeitnehmerin nicht mehr arbeiten darf.

Vielmehr sieht das Gesetz ein abgestuftes Schutzsystem vor. Dazu gehören insbesondere:

• besondere Anforderungen an den Arbeitsplatz,
• Grenzen der Arbeitszeit,
• Schutz vor bestimmten Tätigkeiten,
• Beschäftigungsverbote,
• gesetzliche Schutzfristen,
• Kündigungsschutz und
• finanzielle Absicherung.

Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?

Das Mutterschutzgesetz gilt insbesondere für Frauen in Beschäftigungsverhältnissen. Der gesetzliche Anwendungsbereich erfasst darüber hinaus weitere Rechtsverhältnisse, unter anderem bestimmte Ausbildungs-, Praktikums- und arbeitnehmerähnliche Konstellationen.

Für Arbeitnehmerinnen in Vollzeit, Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung gelten die mutterschutzrechtlichen Schutzvorschriften grundsätzlich ebenfalls, soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Muss ich meinem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitteilen?

Eine schwangere Arbeitnehmerin soll ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist.

Das ist praktisch besonders wichtig, weil der Arbeitgeber zahlreiche Schutzpflichten erst dann konkret umsetzen kann, wenn er von der Schwangerschaft weiß.

Auf Verlangen des Arbeitgebers soll die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft durch ein ärztliches Zeugnis oder ein Zeugnis einer Hebamme beziehungsweise eines Entbindungspflegers nachweisen.

Welche Schutzfrist gilt vor der Geburt?

Die gesetzliche Schutzfrist beginnt grundsätzlich sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin.

Während dieser Zeit darf der Arbeitgeber die schwangere Arbeitnehmerin grundsätzlich nicht beschäftigen.

Die Arbeitnehmerin kann sich jedoch ausdrücklich bereit erklären, weiterzuarbeiten.

Diese Erklärung kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Welche Schutzfrist gilt nach der Geburt?

Nach der Entbindung darf der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin grundsätzlich acht Wochen lang nicht beschäftigen.

Die Schutzfrist verlängert sich grundsätzlich auf zwölf Wochen bei:

• Frühgeburten,
• Mehrlingsgeburten sowie
• unter bestimmten Voraussetzungen bei der Geburt eines Kindes mit Behinderung.

Bei einer vorzeitigen Entbindung wird außerdem der Zeitraum, der vor der Geburt von der sechs­wöchigen Schutzfrist nicht genutzt werden konnte, grundsätzlich an die Schutzfrist nach der Geburt angehängt.

Welche Arbeitszeiten gelten während Schwangerschaft und Stillzeit?

Für schwangere und stillende Frauen gelten besondere arbeitszeitrechtliche Grenzen.

Volljährige Arbeitnehmerinnen dürfen grundsätzlich nicht länger als achteinhalb Stunden täglich oder mehr als 90 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden.

Für minderjährige Arbeitnehmerinnen gelten strengere Grenzen. Außerdem ist grundsätzlich eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren.

Darüber hinaus darf die Beschäftigung im Durchschnitt des Monats grundsätzlich nicht über die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausgehen.

Darf ich nachts arbeiten?

Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen dürfen grundsätzlich nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden.

Eine Beschäftigung bis 22 Uhr kann unter den besonderen gesetzlichen Voraussetzungen und nach dem vorgesehenen behördlichen Verfahren möglich sein.

Die Arbeitnehmerin muss sich hierfür unter anderem ausdrücklich bereit erklären.

Darf ich an Sonn- und Feiertagen arbeiten?

Auch für Sonn- und Feiertagsarbeit gelten besondere Schutzvorschriften.

Eine Beschäftigung kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein, insbesondere wenn:

• die Arbeitnehmerin ausdrücklich zustimmt,
• eine gesetzliche Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe besteht,
• ein Ersatzruhetag gewährt wird und
• eine unverantwortbare Gefährdung ausgeschlossen ist.

Die Zustimmung kann für die Zukunft widerrufen werden.

Beschäftigungsverbot oder Krankschreibung – was ist der Unterschied?

Eine Arbeitsunfähigkeit liegt grundsätzlich vor, wenn eine Erkrankung dazu führt, dass die geschuldete Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann.

Ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot verfolgt dagegen einen anderen Zweck: Es soll verhindern, dass die Beschäftigung eine unvertretbare gesundheitliche Gefährdung für die Frau oder ihr Kind verursacht. Das Mutterschutzgesetz unterscheidet dabei insbesondere zwischen betrieblichem und ärztlichem Beschäftigungsverbot.

Die Unterscheidung kann auch für die Vergütung praktisch bedeutsam sein.

Besteht während der Schwangerschaft Kündigungsschutz?

Ja.

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich unzulässig:

• während der Schwangerschaft,
• bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und
• bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis vier Monate nach der Entbindung.

Voraussetzung ist grundsätzlich, dass dem Arbeitgeber die Schwangerschaft, Fehlgeburt oder Entbindung bekannt ist oder ihm innerhalb der gesetzlichen Frist nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber bei der Kündigung noch nichts von der Schwangerschaft wusste?

War dem Arbeitgeber die Schwangerschaft bei Zugang der Kündigung noch nicht bekannt, kann der besondere Kündigungsschutz grundsätzlich trotzdem greifen, wenn die Schwangerschaft innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Wird diese Frist aus einem Grund versäumt, den die Arbeitnehmerin nicht zu vertreten hat, kann eine unverzügliche Nachholung unter den gesetzlichen Voraussetzungen unschädlich sein.

Kann der Arbeitgeber trotz Mutterschutz kündigen?

Nur in besonderen Ausnahmefällen.

Die zuständige Arbeitsschutzbehörde kann in besonderen Fällen, die nicht mit Schwangerschaft, Fehlgeburt oder Entbindung zusammenhängen, eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären.

Eine solche Ausnahme ist kein Regelfall.

Eine während der Schwangerschaft oder Schutzzeit ausgesprochene Kündigung sollte deshalb grundsätzlich sofort rechtlich geprüft werden.

Was passiert mit meinem Urlaub während des Mutterschutzes?

Zeiten, in denen eine Arbeitnehmerin wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nicht arbeiten darf, gelten für die Berechnung des Erholungsurlaubs grundsätzlich als Beschäftigungszeiten.

Konnte Urlaub vor Beginn eines Beschäftigungsverbots nicht oder nicht vollständig genommen werden, kann der Resturlaub grundsätzlich nach Ende des Beschäftigungsverbots im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beansprucht werden.

Mutterschutz unterscheidet sich damit hinsichtlich des Urlaubs deutlich von bestimmten Regelungen während der Elternzeit.

Habe ich Anspruch auf Freistellung für Vorsorgeuntersuchungen?

Der Arbeitgeber muss eine schwangere Arbeitnehmerin für die Zeit freistellen, die für die gesetzlich vorgesehenen Untersuchungen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist.

Durch diese Freistellung darf grundsätzlich kein Entgeltausfall entstehen. Die Zeit muss weder vor- noch nachgearbeitet werden.

Welche Rechte bestehen beim Stillen?

Stillende Arbeitnehmerinnen können während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung Freistellung für die erforderliche Stillzeit verlangen.

Das Gesetz sieht hierfür bestimmte Mindestzeiten vor.

Auch durch diese Freistellung darf grundsätzlich kein Entgeltausfall entstehen.

Was passiert nach Ende des Mutterschutzes?

Mit dem Ende eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots hat die Arbeitnehmerin grundsätzlich das Recht, wieder entsprechend den vertraglich vereinbarten Bedingungen beschäftigt zu werden.

Das bedeutet nicht zwingend einen Anspruch auf exakt denselben Schreibtisch oder dieselbe organisatorische Zuordnung.

Maßgeblich bleiben insbesondere der Arbeitsvertrag und die Grenzen des Weisungsrechts des Arbeitgebers.

Kann sich unmittelbar Elternzeit anschließen?

Ja.

Nach Ablauf der Mutterschutzfrist kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen unmittelbar Elternzeit anschließen.

Mutterschutz und Elternzeit sind jedoch rechtlich unterschiedliche Regelungsbereiche. Insbesondere bei Urlaub, Vergütung, Teilzeit und Kündigungsschutz gelten unterschiedliche Vorschriften.

Die Anmeldung der Elternzeit sollte deshalb rechtzeitig vorbereitet werden.

Was bedeutet das für Ihren Fall?

Bei Problemen rund um Schwangerschaft und Mutterschutz sollten insbesondere folgende Fragen geprüft werden:

• Ist der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert?
• Wurde der Arbeitsplatz ordnungsgemäß beurteilt?
• Bestehen gesundheitliche Gefährdungen?
• Kann der Arbeitsplatz angepasst werden?
• Ist ein Arbeitsplatzwechsel möglich?
• Besteht ein betriebliches oder ärztliches Beschäftigungsverbot?
• Welche Arbeitszeit darf noch verlangt werden?
• Welche Schutzfrist gilt?
• Bestehen Ansprüche auf Mutterschutzlohn oder Mutterschaftsleistungen?
• Wurde eine Kündigung ausgesprochen?
• Welche kurzen Fristen müssen beachtet werden?
• Soll sich Elternzeit anschließen?

Gerade bei Kündigungen, Beschäftigungsverboten oder Streitigkeiten über die Arbeitsbedingungen sollte der konkrete Einzelfall frühzeitig geprüft werden.

Unsere Beratung zum Mutterschutz

Wir beraten Arbeitnehmerinnen bei arbeitsrechtlichen Fragen während Schwangerschaft, Mutterschutz und Stillzeit.

Dabei prüfen wir insbesondere:

• besonderen Kündigungsschutz,
• betriebliche und ärztliche Beschäftigungsverbote,
• Gestaltung des Arbeitsplatzes,
• Arbeitszeit,
• Vergütungsansprüche,
• Urlaub und
• den Übergang in die Elternzeit.

Wurde während der Schwangerschaft eine Kündigung ausgesprochen, prüfen wir kurzfristig die bestehenden Handlungsmöglichkeiten und die einzuhaltenden Fristen.

Häufig gestellte Fragen zum Mutterschutz (FAQ)

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