E-Commerce-Recht für Unternehmen

E-Commerce ist mehr als der klassische Online-Shop

Elektronischer Geschäftsverkehr findet heute in sehr unterschiedlichen Formen statt.

Neben klassischen Online-Shops gehören dazu beispielsweise digitale Dienstleistungen, Software-as-a-Service, Plattformangebote, Apps, Kundenportale, Abonnementmodelle und andere internetbasierte Geschäftsmodelle.

Die rechtlichen Anforderungen hängen wesentlich davon ab, welche Leistungen angeboten werden, wer Vertragspartner ist und wie der Vertrag zustande kommt.

Ein Geschäftsmodell, das sich ausschließlich an Unternehmen richtet, unterliegt beispielsweise anderen Anforderungen als ein Angebot gegenüber Verbrauchern.

Deshalb sollte die rechtliche Gestaltung immer vom konkreten Geschäftsmodell ausgehen.

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

Auch wenn ein Vertrag vollständig digital geschlossen wird, gelten die allgemeinen Regeln des Vertragsrechts.

Hinzu kommen jedoch besondere Anforderungen an den elektronischen Geschäftsverkehr und – bei Verbraucherverträgen – zusätzliche verbraucherschützende Vorschriften.

Zu prüfen ist unter anderem:

• Wann kommt der Vertrag zustande?
• Welche Informationen müssen vor Vertragsschluss bereitgestellt werden?
• Wie wird der Bestellvorgang gestaltet?
• Welche Vertragsbedingungen werden wirksam einbezogen?
• Welche Zahlungsmöglichkeiten bestehen?
• Welche Laufzeiten und Kündigungsbedingungen gelten?
• Bestehen Widerrufsrechte?
• Wie werden Vertragsänderungen vereinbart?

Gerade automatisierte Bestell- und Vertragssysteme sollten technisch und rechtlich aufeinander abgestimmt sein.

Elektronische Widerrufsfunktion seit dem 19. Juni 2026

Bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden und für die ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, ist die elektronische Widerrufsfunktion nach § 356a BGB zu berücksichtigen. Sie muss während der Widerrufsfrist durchgehend verfügbar, leicht zugänglich und hervorgehoben platziert sein. Erforderlich sind eine eindeutig beschriftete Widerrufsfunktion, etwa „Vertrag widerrufen“, und eine anschließende Bestätigungsfunktion, etwa „Widerruf bestätigen“. Der Verbraucher muss die zur Zuordnung des Vertrags und zur elektronischen Eingangsbestätigung nötigen Angaben bereitstellen oder bestätigen können. Anschließend ist unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger mit Inhalt, Eingangsdatum und Uhrzeit zu übermitteln.

Ein bloßer Hinweis in den AGB oder ein Widerrufsformular ersetzt diese technische Funktion nicht. Die Pflicht ist vom Kündigungsbutton für bestimmte Dauerschuldverhältnisse zu unterscheiden; für reine B2B-Verträge gilt diese Verbraucherregelung nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen im E-Commerce

AGB spielen bei digitalen Geschäftsmodellen eine besonders wichtige Rolle.

Sie ermöglichen es Unternehmen, wiederkehrende Vertragsbeziehungen einheitlich zu gestalten. Gleichzeitig unterliegen AGB gesetzlichen Wirksamkeitskontrollen.

Je nach Geschäftsmodell können insbesondere Regelungen erforderlich sein zu:

• Leistungsumfang
• Vertragsschluss
• Preisen und Zahlungsbedingungen
• Vertragslaufzeit
• Kündigung
• Verfügbarkeit
• Gewährleistung
• Haftung
• Nutzungsrechten
• Sperrung von Accounts
• Änderungen des Leistungsangebots
• Datenschutzrechtlichen Schnittstellen

AGB sollten dabei nicht isoliert erstellt werden. Sie müssen zu den tatsächlichen Abläufen auf Website, Plattform oder App passen.

B2B oder B2C – ein entscheidender Unterschied

Für die rechtliche Gestaltung eines Online-Angebots ist wesentlich, ob sich das Unternehmen an Verbraucher, Unternehmer oder beide Gruppen richtet.

Problematisch kann es werden, wenn ein Anbieter sein Angebot als B2B-Modell versteht, tatsächlich aber auch Verbraucher Verträge abschließen können.

Deshalb sollte bereits die technische Gestaltung des Angebots zur gewünschten Zielgruppe passen.

Digitale Produkte und digitale Dienstleistungen

Software, Apps, Cloud-Dienste, Streamingangebote und andere digitale Leistungen werfen besondere vertragsrechtliche Fragen auf.

Entscheidend ist unter anderem, welche Leistung konkret geschuldet wird und über welchen Zeitraum sie bereitgestellt werden muss.

Bei längerfristigen digitalen Leistungen können außerdem Aktualisierungs- und Bereitstellungspflichten sowie Regelungen über Änderungen des Produkts oder Dienstes relevant werden.

Unternehmen sollten deshalb nicht lediglich den erstmaligen Vertragsschluss betrachten, sondern den gesamten Lebenszyklus der digitalen Leistung.

SaaS- und Abonnementmodelle

Viele digitale Geschäftsmodelle beruhen heute auf wiederkehrenden Zahlungen.

Software-as-a-Service und andere Abonnementmodelle erfordern klare Regelungen insbesondere zu:

• Vertragsbeginn
• Leistungsumfang
• Abrechnungsintervallen
• Preisanpassungen
• Mindestlaufzeiten
• Vertragsverlängerungen
• Kündigungsfristen
• Leistungsänderungen
• Datenzugriff
• Vertragsbeendigung

Gerade bei langfristigen Kundenbeziehungen sollte eindeutig geregelt sein, unter welchen Voraussetzungen Leistungen oder Preise geändert werden können.

Plattformen und Online-Marktplätze

Wer Produkte oder Dienstleistungen über eine fremde Plattform vertreibt, ist nicht nur von seinen Kunden, sondern auch vom jeweiligen Plattformbetreiber abhängig.

Die Plattformbedingungen können erhebliche Auswirkungen auf das Geschäftsmodell haben.

Probleme entstehen beispielsweise durch:

• Account-Sperrungen
• Entfernung von Angeboten
• Einschränkung bestimmter Funktionen
• Zurückbehaltung von Zahlungen
• Änderungen von Plattformbedingungen
• Kündigung von Händlerkonten
• Streit über Bewertungen oder Inhalte

Für Unternehmen kann der Verlust eines wichtigen Plattformzugangs erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben.

In solchen Fällen sollte frühzeitig geprüft werden, welche vertraglichen Ansprüche bestehen und welche Maßnahmen erforderlich sind.

Datenschutz im E-Commerce

Elektronischer Geschäftsverkehr ist regelmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden.

Dies betrifft beispielsweise:

• Kundenkonten
• Bestell- und Zahlungsdaten
• Newsletter
• Tracking und Analyse
• Cloud-Dienste
• externe Zahlungsanbieter
• Versanddienstleister
• Plattformen
• Supportsysteme

Datenschutzrechtliche Anforderungen sollten deshalb bereits bei der Gestaltung des Geschäftsmodells berücksichtigt werden.

Dabei ist zwischen der allgemeinen Datenschutzorganisation eines Unternehmens und konkreten anwaltlichen Rechtsfragen und Auseinandersetzungen zu unterscheiden.

Wenn aus dem Online-Geschäft ein Rechtsstreit wird

Auch bei sorgfältig gestalteten digitalen Geschäftsmodellen können Konflikte entstehen.

Typische Streitpunkte sind beispielsweise:

• Wirksamkeit eines Vertragsschlusses
• Zahlungsforderungen
• Vertragslaufzeiten
• Kündigungen
• Leistungsstörungen
• Gewährleistungsansprüche
• Schadensersatz
• Sperrung von Accounts
• Nutzung digitaler Inhalte
• Auseinandersetzungen über Vertragsbedingungen

Bei wirtschaftlich bedeutenden Konflikten sollte frühzeitig geprüft werden, welche Ansprüche bestehen und welche Beweismittel verfügbar sind.

Wir vertreten Unternehmen dabei sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.

Ihr Ansprechpartner im E-Commerce-Recht

Rechtsanwalt Karsten Rößner

Rechtsanwalt Karsten Rößner berät und vertritt Unternehmen, Onlinehändler und Anbieter digitaler Leistungen bei rechtlichen Fragen des E-Commerce und digitaler Geschäftsmodelle sowie bei daraus entstehenden wirtschaftlich relevanten Streitigkeiten.

Er hat den Fachanwaltslehrgang Informationstechnologierecht erfolgreich absolviert und verfügt als zertifizierter externer Datenschutzbeauftragter über besondere Erfahrung an der Schnittstelle von IT-Recht, Datenschutz und technischen Unternehmensprozessen.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Verträgen und AGB für digitale Geschäftsmodelle, SaaS- und Abonnementangeboten, Plattformbeziehungen, Account-Sperrungen sowie außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen im elektronischen Geschäftsverkehr.

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