Wird ein geschäftlich genutzter Account plötzlich gesperrt, kann dies für ein Unternehmen innerhalb kürzester Zeit erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Online-Werbung fällt aus, Kunden können nicht mehr erreicht werden, Verkaufsangebote verschwinden oder wichtige Unternehmensdienste stehen nicht mehr zur Verfügung.
Besonders problematisch ist die Situation, wenn ein Unternehmen für wesentliche Geschäftsprozesse von einem einzelnen Plattform- oder Diensteanbieter abhängig ist.
Die Kanzlei Rößner & Merle berät und vertritt Unternehmen bei Account- und Plattformsperrungen sowie anderen erheblichen Einschränkungen geschäftlich genutzter digitaler Dienste. Je nach Sachverhalt prüfen wir außergerichtliche Maßnahmen ebenso wie die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes.
Bei geeigneten Mandaten übernehmen wir die Vertretung bundesweit.
Das Wichtigste in Kürze
- Rechtliche Prüfung geschäftlicher Account- und Plattformsperrungen
- Sperrung oder Einschränkung von Unternehmenskonten
- Deaktivierung wichtiger digitaler Dienste
- Entfernung von Angeboten oder Unternehmensprofilen
- Einschränkung von Werbe- und Vertriebskonten
- Prüfung der maßgeblichen Vertrags- und Plattformbedingungen
- Nutzung interner Beschwerde- und Überprüfungsverfahren
- Anwaltliche Aufforderung zur Freischaltung
- Prüfung von Schadensersatzansprüchen
- Prüfung gerichtlichen Eilrechtsschutzes
- Einstweilige Verfügung bei besonderer Dringlichkeit
- Gerichtliche Durchsetzung vertraglicher Ansprüche
- Bei geeigneten Mandaten bundesweite Vertretung
Wenn der geschäftliche Account plötzlich gesperrt wird
Viele Unternehmen sind heute auf digitale Dienste angewiesen, die von wenigen großen Anbietern bereitgestellt werden.
Darüber werden beispielsweise:
- Produkte verkauft,
- Werbekampagnen gesteuert,
- Kunden gewonnen,
- Unternehmensprofile verwaltet,
- E-Mails bearbeitet,
- Daten gespeichert,
- Softwaredienste genutzt oder
- andere zentrale Geschäftsprozesse abgewickelt.
Wird der Zugang eingeschränkt oder vollständig gesperrt, geht es deshalb häufig um wesentlich mehr als lediglich einen Benutzeraccount.
Die Funktionsfähigkeit eines ganzen Geschäftsmodells kann betroffen sein.
Welche geschäftlichen Accounts können betroffen sein?
Rechtliche Auseinandersetzungen können bei sehr unterschiedlichen digitalen Diensten entstehen.
Dazu gehören beispielsweise:
- Online-Marktplätze
- Werbeplattformen
- Social-Media-Unternehmenskonten
- Unternehmensprofile
- Cloud-Dienste
- geschäftliche E-Mail- und Benutzerkonten
- App-Plattformen
- Händlerkonten
- Zahlungs- oder Abrechnungssysteme
- andere geschäftskritische Online-Dienste
Entscheidend ist weniger der Name des jeweiligen Anbieters als die Frage, welche vertragliche Beziehung besteht und welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Sperrung verursacht.
Warum werden Accounts gesperrt?
Die Gründe für eine Account-Sperrung können sehr unterschiedlich sein.
Plattformbetreiber berufen sich beispielsweise auf:
- vermeintliche Verstöße gegen Nutzungsbedingungen
- Sicherheitsbedenken
- ungewöhnliche Kontoaktivitäten
- Verstöße gegen Werberichtlinien
- Beschwerden anderer Nutzer
- behauptete Rechtsverletzungen
- Zahlungsprobleme
- automatisierte Sicherheitsprüfungen
- Mehrfachkonten
- Identitäts- oder Verifizierungsprobleme
Nicht immer ist für das betroffene Unternehmen nachvollziehbar, welcher konkrete Vorgang zur Sperrung geführt hat.
Teilweise erhält es lediglich eine automatisierte oder sehr allgemein gehaltene Mitteilung.
Gerade dann muss zunächst geklärt werden, welche vertraglichen und tatsächlichen Grundlagen für die Sperrung bestehen.
Was sollte nach einer Account-Sperrung zuerst geschehen?
Bei einem wirtschaftlich wichtigen Account ist strukturiertes Vorgehen entscheidend.
Zunächst sollten insbesondere folgende Informationen gesichert werden:
- Sperrmitteilung
- angegebener Sperrgrund
- Screenshots
- E-Mails des Anbieters
- bisherige Kommunikation mit dem Support
- Vertrags- und Kontodaten
- relevante Nutzungsbedingungen
- Angaben zu vorausgegangenen Änderungen am Account
- Nachweise über die geschäftliche Nutzung
- Informationen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen
Außerdem sollte dokumentiert werden, seit wann die Sperrung besteht und welche konkreten Geschäftsprozesse dadurch beeinträchtigt werden.
Dies kann insbesondere dann wichtig werden, wenn später gerichtlicher Eilrechtsschutz geprüft werden soll.
Interne Beschwerdeverfahren nutzen – aber nicht unbegrenzt warten
Viele Anbieter stellen eigene Beschwerde-, Einspruchs- oder Überprüfungsverfahren zur Verfügung.
Diese sollten regelmäßig berücksichtigt werden.
Problematisch wird es jedoch, wenn ein Unternehmen über längere Zeit lediglich automatisierte Antworten erhält, ohne dass eine nachvollziehbare Entscheidung getroffen wird.
Bei einem wirtschaftlich bedeutenden Account muss deshalb abgewogen werden, wie lange interne Verfahren sinnvoll verfolgt werden können und wann zusätzliche rechtliche Schritte erforderlich werden.
Welche vertraglichen Rechte bestehen?
Die rechtliche Bewertung einer Account-Sperrung beginnt regelmäßig mit der Vertragsbeziehung zwischen Unternehmen und Anbieter.
Zu prüfen ist unter anderem:
- Welche Vertragsbedingungen gelten?
- Welche Sperrgründe sind vorgesehen?
- Welche Kündigungsregelungen bestehen?
- Wurde die Sperrung begründet?
- Sind Anhörungs- oder Beschwerdemöglichkeiten vorgesehen?
- Wurde das vorgesehene Verfahren eingehalten?
- Ist eine vollständige Sperrung verhältnismäßig?
- Bestehen Ansprüche auf Wiederherstellung des Zugangs?
Bei internationalen Plattformanbietern können zusätzlich Fragen des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands relevant werden.
Account-Sperrung und europäisches Plattformrecht
Für bestimmte Online-Vermittlungsdienste, Plattformen und Suchmaschinen können neben dem allgemeinen Vertragsrecht besondere europäische Regelungen relevant sein.
Je nach Art des Dienstes und der Beteiligten können insbesondere Vorgaben über Begründung, Transparenz und interne Beschwerdemöglichkeiten eine Rolle spielen.
Welche Regelungen tatsächlich anwendbar sind, muss für den jeweiligen Anbieter und das konkrete Vertragsverhältnis geprüft werden.
Gerade bei großen internationalen Plattformen sollte deshalb nicht ausschließlich auf deren Nutzungsbedingungen abgestellt werden.
Wenn die Sperrung erhebliche wirtschaftliche Folgen verursacht
Je stärker ein Unternehmen von einem bestimmten Account abhängig ist, desto dringlicher kann die rechtliche Situation werden.
Beispiele sind:
- ein Händler erzielt einen erheblichen Teil seines Umsatzes über einen einzigen Marktplatz,
- ein Unternehmen gewinnt einen wesentlichen Teil seiner Kunden über ein Werbekonto,
- ein wichtiges Unternehmensprofil ist nicht mehr erreichbar,
- geschäftskritische Cloud-Dienste können nicht mehr genutzt werden oder
- der Zugriff auf wesentliche Kommunikations- oder Unternehmensdaten ist eingeschränkt.
Dann muss neben dem Anspruch selbst geprüft werden, wie schnell Rechtsschutz benötigt wird.
Einstweiliger Rechtsschutz bei Account-Sperrungen
Ein reguläres Gerichtsverfahren kann Monate oder länger dauern.
Bei einer geschäftskritischen Account-Sperrung kann eine Entscheidung erst nach mehreren Monaten wirtschaftlich zu spät kommen.
Deshalb kann in geeigneten Fällen zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen für einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz vorliegen.
Dabei sind insbesondere zwei Fragen von Bedeutung:
Besteht ein Anspruch auf die begehrte Maßnahme?
Und ist die Angelegenheit so dringlich, dass eine Entscheidung im regulären Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann?
Die Voraussetzungen müssen im jeweiligen Einzelfall geprüft und gegenüber dem Gericht ausreichend dargelegt und gegebenenfalls glaubhaft gemacht werden.
Dringlichkeit nicht durch langes Abwarten gefährden
Wer gerichtlichen Eilrechtsschutz erwägt, sollte nicht unnötig lange untätig bleiben.
Langes Zuwarten kann je nach Verfahrensart und gerichtlicher Bewertung gegen die erforderliche Dringlichkeit sprechen.
Das bedeutet nicht, dass nach jeder Sperrung sofort ein Gericht angerufen werden sollte.
Es bedeutet aber, dass bei einer wirtschaftlich existenziellen oder besonders einschneidenden Sperrung frühzeitig eine rechtliche Strategie entwickelt werden sollte.
Schadensersatz wegen einer Account-Sperrung
Eine rechtswidrige Sperrung kann erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen.
Denkbar sind beispielsweise:
- entgangene Umsätze
- zusätzliche Werbekosten
- Kosten alternativer Vertriebskanäle
- Betriebsunterbrechungen
- sonstige konkrete Vermögensschäden
Ob und in welchem Umfang Schadensersatz verlangt werden kann, hängt von den konkreten Voraussetzungen ab.
Neben einer möglichen Pflichtverletzung müssen insbesondere Schaden und Ursächlichkeit nachgewiesen werden.
Gerade die Bezifferung entgangener Gewinne kann erhebliche tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten bereiten.
Deshalb sollten wirtschaftliche Auswirkungen einer Sperrung möglichst frühzeitig dokumentiert werden.
Daten und Guthaben nach einer Sperrung
Nicht immer geht es ausschließlich um die Wiederherstellung eines Accounts.
Nach einer Sperrung können weitere Fragen entstehen:
- Was geschieht mit vorhandenen Guthaben?
- Können noch ausstehende Zahlungen verlangt werden?
- Wie erhält das Unternehmen seine Daten zurück?
- Können Geschäftsdaten exportiert werden?
- Was geschieht mit gespeicherten Inhalten?
- Welche Ansprüche bestehen nach endgültiger Vertragsbeendigung?
Diese Fragen können auch dann relevant bleiben, wenn eine dauerhafte Fortsetzung des Accounts wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll ist.
Praxisbeispiel: Unternehmenskonto wird ohne Vorwarnung gesperrt
Ein Unternehmen erzielt einen erheblichen Teil seiner Neukunden über einen geschäftlich genutzten Plattformaccount.
Ohne vorherige Warnung wird das Konto deaktiviert. Als Begründung erhält das Unternehmen lediglich einen allgemeinen Hinweis auf einen angeblichen Verstoß gegen die Plattformbedingungen.
Mehrere interne Beschwerden führen lediglich zu automatisierten Antworten.
Währenddessen können laufende Kampagnen nicht verwaltet und neue Kunden kaum noch erreicht werden.
Nun muss kurzfristig geprüft werden:
Welcher konkrete Sperrgrund wird behauptet? Welche Vertragsbedingungen gelten? Wurden vorgesehene Verfahren eingehalten? Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Sperrung? Besteht ein Anspruch auf Wiederherstellung des Accounts? Und ist die Situation so dringlich, dass gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht kommt?
Gerade bei geschäftskritischen Accounts kann der Zeitfaktor ein wesentlicher Bestandteil der rechtlichen Strategiesein.
Wann sollten Unternehmen anwaltlichen Rat einholen?
Eine frühzeitige rechtliche Prüfung ist insbesondere sinnvoll, wenn:
- ein geschäftlich wichtiger Account vollständig gesperrt wurde,
- erhebliche Umsätze von der Plattform abhängen,
- Werbe- oder Vertriebsmöglichkeiten plötzlich wegfallen,
- interne Beschwerden erfolglos bleiben,
- der konkrete Sperrgrund nicht nachvollziehbar ist,
- Guthaben oder Unternehmensdaten betroffen sind,
- erhebliche wirtschaftliche Schäden entstehen,
- die Sperrung dauerhaft zu werden droht oder
- gerichtlicher Eilrechtsschutz erwogen werden muss.
Je größer die wirtschaftliche Bedeutung des Accounts ist, desto weniger sinnvoll ist es regelmäßig, über längere Zeit ausschließlich auf automatisierte Supportverfahren zu vertrauen.
Ihr Ansprechpartner bei Account- und Plattformsperrungen
Rechtsanwalt Karsten Rößner
Rechtsanwalt Karsten Rößner berät und vertritt Unternehmen bei wirtschaftlich relevanten Account- und Plattformsperrungen sowie bei erheblichen Einschränkungen geschäftlich genutzter digitaler Dienste.
Er hat den Fachanwaltslehrgang Informationstechnologierecht erfolgreich absolviert und verfügt als zertifizierter externer Datenschutzbeauftragter über besondere Erfahrung an der Schnittstelle von IT-Recht, Datenschutz und digitalen Unternehmensprozessen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der rechtlichen Prüfung von Sperrgründen und Plattformbedingungen, der außergerichtlichen Wiederherstellung geschäftskritischer Accounts, dem einstweiligen Rechtsschutz sowie der Durchsetzung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen.
Häufige Fragen zu Account- und Plattformsperrungen
Können Sie gegen die Sperrung eines geschäftlichen Accounts vorgehen?
Wir prüfen bei wirtschaftlich relevanten Account-Sperrungen die vertragliche und gesetzliche Rechtslage sowie mögliche außergerichtliche und gerichtliche Schritte.
Übernehmen Sie auch Verfahren gegen große internationale Plattformen?
Ja. Bei geeigneten Sachverhalten vertreten wir Unternehmen auch bei Auseinandersetzungen mit großen Plattform- und Diensteanbietern. Dabei sind gegebenenfalls internationale Zuständigkeits- und Rechtsfragen zu berücksichtigen.
Kann eine schnelle gerichtliche Entscheidung erreicht werden?
In dringenden Fällen kann einstweiliger Rechtsschutz in Betracht kommen. Ob dessen Voraussetzungen erfüllt sind, muss anhand des konkreten Sachverhalts geprüft werden.
Kann ich Schadensersatz wegen einer Sperrung verlangen?
Das ist möglich, wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Insbesondere müssen Pflichtverletzung, Schaden und Kausalität geprüft und gegebenenfalls nachgewiesen werden.
Übernehmen Sie auch private Social-Media-Sperrungen?
Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt auf geschäftlich genutzten Accounts und wirtschaftlich relevanten Plattformsperrungen.
Können Sie solche Verfahren bundesweit übernehmen?
Ja. Bei geeigneten Mandaten beraten und vertreten wir Unternehmen von Alsfeld aus bundesweit.
Geschäftlicher Account gesperrt? Rechtliche Möglichkeiten frühzeitig prüfen
Wird ein geschäftskritischer Account oder Plattformzugang gesperrt, kann langes Abwarten erhebliche wirtschaftliche Folgen haben.
Neben internen Beschwerdemöglichkeiten sollten deshalb frühzeitig Vertragsbedingungen, Sperrgrund, wirtschaftliche Auswirkungen, vorhandene Beweismittel sowie außergerichtliche und gerichtliche Handlungsmöglichkeiten geprüft werden.
Rechtsanwalt Karsten Rößner berät und vertritt Unternehmen bei wirtschaftlich relevanten Account- und Plattformsperrungen – von der außergerichtlichen Wiederherstellung des Zugangs bis zum gerichtlichen Eilrechtsschutz sowie bei geeigneten Mandaten bundesweit.
Sie erreichen die Kanzlei telefonisch oder per E-Mail zur Vereinbarung eines Besprechungstermins. Kontakt und Anfahrt zur Kanzlei →