Feb 18

Neue Urlaubsrechtsprechung bei Teilzeit

Schicksal des Urlaubsanspruchs bei Wechsel von einer Vollzeittätigkeit in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Arbeitstagen

Frame right

Seit der neuen Entscheidung des europäischen Gerichtshofs musste nun das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bei Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung anpassen: wenn ein Vollzeitbeschäftigter mit restlichen Urlaubstagen auf Teilzeit umstellt und dabei künftig weniger Tage pro Woche arbeitet, wurde nach bisheriger Rechtsprechung der Urlaub anteilmäßig gekürzt. Dies darf nun nicht mehr sein, da dies laut EuGH gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Somit war es vorhersehbar, dass das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung aufgeben würde.

Was bedeutet das konkret?

Hatte ein Arbeitnehmer etwa bislang aus seiner Vollzeitbeschäftigung heraus noch 20 Tage Urlaub und wechselt nun zu einer Teilzeitstelle mit beispielsweise nur noch einem Arbeitstag pro Woche, so behält er nach der neuen Rechtsprechung seine vollen 20 Tage, hätte also in diesem Beispiel tatsächlich insgesamt 20 Wochen Urlaub in dem Jahr der Umstellung!

Leichter wird natürlich dann auch die praktische Handhabung für die Zukunft: die bisherigen Umrechnungen sind wohl damit nicht mehr notwendig, es müssen nur noch die restlichen Urlaubstage ermittelt werden, die rein tatsächlich noch nicht genommen wurden. Diese werden dann einfach übernommen.

Fazit:

Vor einer geplanten Umstellung auf Teilzeit mit weniger Arbeitswochentagen sollte kein Resturlaub mehr bestehen, um derartige Ansammlungen zu vermeiden. Arbeitnehmer sollten umgekehrt darauf achten, dass sie möglichst Urlaub absparen, bevor sie einen Antrag auf Teilzeit stellen.

Wenn sich die Anzahl der Wochenstunden aufgrund der Teilzeit nicht ändert, greift diese Rechtsprechung allerdings nicht, da die Anzahl der Jahresurlaubstage nicht von den Wochenstunden, sondern von den Wochenarbeitstagen abhängt.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 3/15 des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 10. Februar 2015-9AZR53/14 (F)